Abfallrecht

Nach Anhang 1, Nr. 2.1 der Deponieverordnung (DepV) dürfen sonstige Baustoffe, Abdichtungskomponenten und Abdichtungssysteme für Deponieabdichtungssysteme nur eingesetzt werden, wenn sie dem Stand der Technik nach Anhang 1 Nr. 2.1.1 DepV und einem Qualitätsstandard entsprechen, der bundeseinheitlich gewährleistet und deren Eignung gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen ist. Zur Fassung, Sammlung und Ableitung von Deponiesickerwasser, Oberflächenwasser und Deponiegas sind in Deponien Rohre und Schächte erforderlich.  

Die LAGA hat mit  dem Merkblatt „Bundeseinheitlicher Qualitätsstandard 8-1 Rohre, Schächte und Bauteile in Basis- und Oberflächenabdichtungssystemen von Deponien vom 28.07.2017“, veröffentlicht am 20.09.2017, auf die überarbeitete Güterichtlinie „Rohre, Schächte und Bauteile auf Deponien“ hingewiesen. Diese Güterichtlinie stellt den bundeseinheitlichen Qualitätsstandard für Rohre, Rohrleitungsteile, Schächte und Bauteile in Deponien dar.

Quelle: AbfallwirtschaftsFakten 22

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim - Zentrale Unterstützungsstelle Abfall, Gentechnik und Gerätesicherheit (ZUS AGG) - unddas Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) je nach Thema in Zusammerabeit mit weiteren Fachleuten, regelmäßig Informationen unter dem Titel AbfallwirtschaftsFakten heraus. Damit sollen die mit der Abfallentsorgung befassten Stellen möglichst rasch über die Entwicklungen in der Abfallwirtschaft informiert werden.

Durch aufwändige technische Maßnahmen an der Deponiebasis wird Sickerwasser gefasst, abgeleitet und so die Versickerung in den Untergrund verhindert. DiePflichten des Deponiebetreibers zur Kontrolle der Systemezur Sickerwassererfassung sind nach Umfang und Häufigkeit in der Deponieverordnung (DepV) festgelegt. Danach sind jährlich die Verformung des Basisabdichtungssystems zu messen, die Entwässerungsleitungen und dazugehörigen Schächte durch eine Kamerabefahrung zu prüfen sowie in standortspezifischer Häufigkeit Temperaturmessungen im Deponiebasisabdichtungssystem durchzuführen.

Die Art der Kontrollen, die Dokumentation, Auswertung sowie die Bewertung der Ergebnisse genügen in der Praxis nicht durchweg dem aktuellen Stand der Technik,wie er aus der DepV und den technischen Regelwerken abzuleiten ist. Die AbfallwirtschaftsFakten 22 vom März 2015 enthalten hierzu entsprechende Hinweise.


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Für die grenzüberschreitenden Abfallverbringungen gelten seit dem 01.06.2015 drei neue Abfallschlüssel.

Im Dezember letzten Jahres sind zur Anpassung der abfallrechtlichen Gefahrenkriterien an das durch die EU-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO) neu gefasste Chemikalienrecht der Anhang 3 der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98 EG und die Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis geändert worden.

Die betreffenden Änderungen erfolgten durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L365/89) sowie durch Beschluss 2014/955/EU der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 370/44). Beide Rechtsänderungen bedürfen bezüglich des nationalen Vollzuges noch der Umsetzung in die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 10.12.2001, zuletzt geändert am 24.02.2012. Für grenzüberschreitende Abfallverbringungen gelten die beiden Rechtsänderungen seit dem 01.06.2015 jedoch unmittelbar.

Die Änderung des Europäischen Abfallverzeichnisses enthält neben redaktionellen Änderungen in den Abfallbezeichnungen folgende drei zusätzliche Abfallschlüssel:

01 03 10*    „Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung, der gefährliche Stoffe
  enthält, mit Ausnahme der unter 01 03 07 genannten Abfälle“

16 03 07*    „metallisches Quecksilber“

19 03 08*    „teilweise stabilisiertes Quecksilber“.

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums sieht darüber hinaus für die Novellierung der Abfall­verzeichnis-Verordnung die folgenden drei „nationalen“ Abfallschlüssel vor, die ausschließlich im inländischen Vollzug zum Tragen kommen werden:

16 06 07*    „Nickel-Metallhydrid Batterien und Akkumulatoren“

16 06 08*    „Lithium enthaltende Batterien und Akkumulatoren“

20 01 42      „getrennt gesammelte Bioabfälle aus Haushaltungen“.

Über die Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung werden wir zeitnah informieren.

 

 

 

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen kommt in dem Beschluss 4 B 53/14 vom 18.02.2015 zu dem Ergebnis, dass für Sperrmüll nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) keine Überlassungspflicht bestehe. Bei Sperrmüll handle es sich nicht um gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG.

Es führt weiter aus, dass die Bezeichnungen aus der Anlage der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis - Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV maßgeblich seien. Dort werde zwischen „gemischten Siedlungsabfällen“ (AVV 20 03 01) und „Sperrmüll“ (AVV 20 03 07) unterschieden, so dass Sperrmüll nicht vom Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG erfasst werde.

Gemischte Siedlungsabfälle und Sperrmüll sind nach der Anlage zur AVV unterschiedliche Abfallarten, was eine Auslegung des Begriffs „gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen“ nur dahin zulässt, dass hiervon gemischte Siedlungsabfälle nach Unterziffer 20 03 01 erfasst sind. Wegen dieser deutlichen begrifflichen Differenzierung kommt es nicht darauf an, dass Sperrmüll ebenso wie gemischter Siedlungsabfall heterogen zusammengesetzt ist.

Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass der Gesetzgeber dann, wenn er die gemeinnützige und gewerbliche Sammlung von Wertstoffgemischen zulassen, Sperrmüll jedoch in die Rückausnahme des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG einbeziehen wollte, dies ausdrücklich geregelt hätte.

 

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