Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen kommt in dem Beschluss 4 B 53/14 vom 18.02.2015 zu dem Ergebnis, dass für Sperrmüll nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) keine Überlassungspflicht bestehe. Bei Sperrmüll handle es sich nicht um gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG.

Es führt weiter aus, dass die Bezeichnungen aus der Anlage der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis - Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV maßgeblich seien. Dort werde zwischen „gemischten Siedlungsabfällen“ (AVV 20 03 01) und „Sperrmüll“ (AVV 20 03 07) unterschieden, so dass Sperrmüll nicht vom Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG erfasst werde.

Gemischte Siedlungsabfälle und Sperrmüll sind nach der Anlage zur AVV unterschiedliche Abfallarten, was eine Auslegung des Begriffs „gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen“ nur dahin zulässt, dass hiervon gemischte Siedlungsabfälle nach Unterziffer 20 03 01 erfasst sind. Wegen dieser deutlichen begrifflichen Differenzierung kommt es nicht darauf an, dass Sperrmüll ebenso wie gemischter Siedlungsabfall heterogen zusammengesetzt ist.

Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass der Gesetzgeber dann, wenn er die gemeinnützige und gewerbliche Sammlung von Wertstoffgemischen zulassen, Sperrmüll jedoch in die Rückausnahme des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG einbeziehen wollte, dies ausdrücklich geregelt hätte.

 

Mehr können Sie hier lesen.