Abfallrecht

Die Aktualisierten Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung von 2012 veröffentlicht.
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Das Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz hat noch vor den Weihnachtsfeiertagen die Abfallbilanz 2010 veröffentlicht. Sie ist ab sofort auf der Internetseite des Ministeriums eingestellt.

Das Abfallaufkommen in Niedersachsen hat sich mit 4,76 Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahresniveau kaum verändert. Die Hälfte der Abfälle wurde wieder verwertet.

Minister Sander wies besonders auf die gute Quote Niedersachsens bei der Erfassung und Verwertung von Bioabfällen hin. Bioabfälle machten im Jahr 2010 mit rund 1,14 Millionen Tonnen den größten Anteil der verwerteten Abfälle aus. Im Durchschnitt entspricht dies einem Bioabfallaufkommen von 144 Kilogramm je Einwohner. Der Bundesdurchschnitt lag im Jahr 2010 bei 107 Kilogramm Bioabfälle je Einwohner.

Im Rahmen der dualen Systeme wurden ca. 500.000 Tonnen Abfälle zur Verwertung  gesammelt. Dies entspricht 62 kg je Einwohner.  Mehr

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar der modifizierten Änderungsverordnung zur Novellierung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) zugestimmt.

In der am 25. November 2011 vom Bundesrat beschlossenen Änderungsverordnung war ein Beschluss zu § 13 (Ordnungswidrigkeiten) enthalten, der nicht umsetzbar ist. Zur Korrektur muss die BioAbfV daher noch einmal in den Bundesrat. Bei dieser Gelegenheit sollen einzelne weitere Sachverhalte noch einmal neu entschieden werden. Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums sollen neben der Änderung bei den Ordnungswidrigkeiten auch Änderungen bei den Bodenuntersuchungen und beim Aufbringen auf Feldgemüseflächen einbezogen werden. Diese Punkte waren auch Bestandteil der Kritik aus der Praxis.

Weil die Novellierung der BioAbfV noch auf der Grundlage des geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erfolgt, muss sie vor dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft treten .

Die Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung wird am Freitag, den 27. April 2012 im Bundesgesetzblatt, Ausgabe Nr. 17 mit der Fundstelle BGBl. I S. 611 veröffentlicht.  Damit findet ein Kuriosum ein gutes Ende; denn die Novelle erfolgte noch auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, obwohl das neue Kreislaufwirtschafts- gesetz bereits so gut wie beschlossen war.

Die Änderungen der BioAbfV, TierNebV und DüMV werden somit am 1. Mai 2012 in Kraft treten; § 9a BioAbfV (Zustimmungserfordernis bei Verwertung bestimmter Bioabfälle) und Anhang 4 BioAbfV (Lieferscheinvordruck) treten am 1. August 2012  in Kraft (s. Art. 6 Abs. 2 der Änderungsverordnung).

Aufgrund der gleichzeitigen abfallgesetzlichen Rechtsänderungen wird § 13 BioAbfV (Ordnungswidrigkeiten) zunächst am 1. Mai 2012 in der Fassung des Art. 1 Nr. 15 der Änderungsverordnung in Kraft treten und mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 1. Juni 2012 wird in der Fassung dieses Gesetzes und dann sofort in der (endgültigen) Fassung des Art. 4 der Änderungsverordnung zur Bioabfallverordnung in Kraft treten.

Die vorgesehene Neubekanntmachung der BioAbfV in der ab 1. August 2012 geltenden Fassung soll zeitnah nach diesem Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Die aktuelle Fassung der novellierten Bioabfallverordnung wird in den nächsten Tagen auf der nachstehenden Webseite des BMU eingestellt.

(www.bmu.de/abfallwirtschaft/abfallrecht/national/doc/40696.php)