Abfallrecht

eit dem 1. August 2012 ist die Novellierung der Bioabfallordnung nunmehr vollständig vollzogen. Die Novelle der Bioabfallverordnung vom 23. April 2012 sah vor, dass der § 9a "Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen" und der Anhang 4 mit dem Formular des Lieferscheins am 1. August in Kraft treten sollten. Während das Formblatt des Lieferscheins mit der geänderten Bioabfallverordnung veröffentlicht worden ist und ausgedruckt werden kann, stehen die in § 9a Absatz 2 genannten Formblätter offiziell nicht mehr zur Verfügung.

Die Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer dürfen die in der Bioabfallverordnung Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Bioabfälle nur mit Zustimmung der für sie zuständigen Behörde abgeben oder auf selbst bewirtschaftete Betriebsflächen aufbringen. Die Bioabfälle sind der zuständigen Behörde nach Art, Beschaffenheit, Bezugsquelle und Anfallstelle vor der erstmaligen Abgabe oder erstmaligen Aufbringung auf selbst bewirtschaftete Betriebsflächen sowie bei sich erheblich verändernder Zusammensetzung unter Verwendung der in § 9a Absatz 2 genannten Formblätter (Deckblatt Entsorgungsnachweis (DEN), Verantwortliche Erklärung (VE) und Deklarationsanalyse (DA) anzugeben.

Die Formblätter stehen unter den nachstehenden Links zum Ausfüllen zur Verfügung:http://www.ngs-mbh.de/service/index.html (Menüleiste "Zentrale Stelle >Formblätter") oder http://www.sam-rlp.de/national/formulare.html

Mit Datum vom 27. Januar 2015 hat das Umweltministerium die Pflanzenabfallverordnung offiziell veröffentlicht.

Die Pflanzenabfallverordnung regelt das offene Verbrennen zum Zweck der Beseitigung außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen, nicht jedoch die Zulassung oder das Verbot von offenen Feuern zu anderen Zwecken. Die neue Verordnung betrifft auch nicht das Kompostieren.
Die nach der alten Brennverordnung möglichen allgemeinen Brenntage sind mit den aktuellen bundes- und europarechtlichen Regelungen zur Abfallhierarchie und zum Umgang mit Bioabfällen nicht mehr vereinbar.
Seit dem 1. Januar 2015 sind Bioabfälle gemäß § 11 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz getrennt zu sammeln. Die Kompostierung von Pflanzen- und Bioabfällen auf dem eigenen Grundstück ist ebenfalls eine Verwertung.

Die Pflanzenabfallverordnung  ist auch auf der Webseite des Umweltministeriums einschließlich Begründung einsehbar oder hier.

Das Umweltministerium hat am 21. Januar 2015 den Überwachungsplan für Deponien in Niedersachsen veröffentlicht. Damit wird die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 11. 2010 über Industrieemissionen umgesetzt. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 23 dieser Richtlinie verpflichtet, ein System für Umweltinspektionen von Industrieanlagen einzuführen, das die Prüfung der gesamten Bandbreite an Auswirkungen der von der Industrieemissions-Richtlinie erfassten Anlagen auf die Umwelt berücksichtigt. Nach Anhang I Nr. 5.4 dieser Richtlinie fallen auch die Deponien unter deren Regelungsbereich. Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass alle betreffenden Anlagen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch einen Umweltinspektionsplan abgedeckt sind. In den Umweltinspektionsplänen sind die Verfahren für die Aufstellung von Programmen zur Durchführung von routinemäßigen und nicht routinemäßigen Umweltinspektionen festzulegen, welche von den dafür zuständigen Behörden aufzustellen sind. Die Anforderungen der Industrieemissions-Richtlinie hinsichtlich Deponien und deren Überwachung sind im KrWG und in der DepV festgelegt. Danach sind Überwachungspläne und Überwachungsprogramme für Deponien aufzustellen (§ 47 Abs. 7 KrWG und § 22 a DepV). Die Überwachung sämtlicher Deponien in Niedersachsen richtet sich nunmehr nach dem eingeführten "Überwachungsplan für Deponien". Der Überwachungsplan für Deponien enthält eine Auflistung sämtlicher im Ablagerungsbetrieb (sog. Ablagerungsphase) oder in der Stilllegungsphase befindlichen Deponien in Niedersachsen. Der Überwachungsplan Deponien ist im Ministerilablatt 2/2015 vom 21.01.2015 Seite 54 veröffentlicht.